Es klingt wie ein dystopischer Thriller, ist aber bittere Realität: Kurz vor Weihnachten 2025 verhängte das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete sie auf X als „führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes“. Was auf den ersten Blick wie ein politischer Eklat wirkt, offenbart bei genauerer Betrachtung eine gravierende Schwachstelle europäischer Digitalpolitik: unsere absolute Abhängigkeit von US-Infrastruktur.
Gesetzliche Arbeit als „radikaler Aktivismus“
Die Ironie der Lage ist kaum zu überbieten. Ballon und von Hodenberg betreiben keine Untergrundorganisation. HateAid ist eine offiziell anerkannte Organisation, die als sogenannte „Trusted Flagger“ im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) agiert. Sie haben sich bei der Bundesnetzagentur beworben, erfüllen strenge Auflagen und melden illegale Inhalte auf Plattformen wie X oder TikTok. Sie setzen also schlichtweg europäisches Recht um – und werden dafür von der US-Regierung als „radikale Aktivistinnen“ gebrandmarkt.
Dieser Vorfall ist mehr als nur ein diplomatischer Zwischenfall. Er ist ein gezielter Angriff auf die legislativen Souveränität der EU. Wer den DSA angreift, greift den Versuch der Europäischen Union an, großen Tech-Konzernen Regeln aufzuzwingen.
Der Chill-Effekt und die vorenthaltene Solidarität
Die Sanktionen zeigen eine beunruhigende Wirkung. HateAid verlor nach Bekanntgabe der Einreiseverbote Förderpartner, die aus Angst vor möglichen US-Sanktionen die Kooperation beendeten. Wie Ballon im Interview mit netzpolitik.org anmerkt, ist diese „Prangerwirkung“ beabsichtigt. Sie schafft einen Chill-Effekt, der Menschen davon abhält, sich für digitale Rechte einzusetzen.
Noch besorgniserregender ist jedoch die Reaktion der deutschen Politik. Zwar gab es Solidaritätsbekundungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und dem Außenministerium, doch an praktischer Hilfe mangelte es. Das Auswärtige Amt nahm von sich aus keinen Kontakt zu den Betroffenen auf. Erst Wochen später erfuhr HateAid, dass es sich gar nicht um formelle Sanktionen, sondern um Einschüchterungstaktik handelte. Ballon spricht von einem „Testballon“: Die USA testen, wie weit sie gehen können, ohne dass es Konsequenzen gibt. Das Fazit ist ernüchternd: Es gab keine.
Digitale Infrastruktur als Waffe
Für Tech-Enthusiasten und IT-Verantwortliche ist der Kern des Problems ein alter Bekannter: Wer auf US-Cloud-Dienste und Zahlungsinfrastruktur angewiesen ist, ist extrem verwundbar. Die Angst vor weitreichenden Finanzsanktionen ist real. Die Parallele zu den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs, denen europäische Banken Konten kündigten und deren Apple- sowie Google-Geräte unbrauchbar wurden, ist offensichtlich.
HateAid reagierte sofort: In der Nacht zu Heiligabend wurde das PayPal-Konto leergeräumt. Die Organisation diversifiziert ihre Bankverbindungen, um den Grundbetrieb aufrechtzuerhalten. Doch die größte Bedrohung liegt in der IT.
Ballon gibt offen zu, dass das Interview noch über Microsoft Teams geführt wird – ein Status quo, der so schnell wie möglich geändert werden muss. Der Wechsel zu Open-Source-Lösungen ist für HateAid keine philosophische Entscheidung mehr, sondern eine Frage der reinen Existenzsicherheit. Wer befürchten muss, dass Microsoft über Nacht den Zugang sperrt, kann keine kritische Infrastruktur für digitale Zivilrechte aufbauen. Sicherheit bedeutet hier nicht länger nur Phishing-Schutz, sondern die Gewissheit, morgen noch auf die eigenen Daten zugreifen zu können.
Der DSA braucht Rückgrat – und europäische Infrastruktur
Die EU-Kommission muss aus diesem Vorfall Lehren ziehen. Wie Ballon richtig kritisiert, wird der DSA bisher zögerlich durchgesetzt. Gegen US-Plattformen laufen zwar Aufsichtsverfahren, doch echte Bußgelder bleiben Mangelware. Wenn die EU ihr eigenes Gesetz nicht entschieden durchsetzt, überlässt sie das Feld den USA und zeigt der Zivilgesellschaft, dass sie im Ernstfall im Stich gelassen wird.
Der Fall HateAid ist ein Weckruf für die gesamte europäische Tech-Landschaft. Digitale Souveränität endet nicht beim Erlass von Gesetzen wie dem DSA. Sie beginnt bei der Infrastruktur, auf der diese Gesetze vollzogen werden. Wenn NGOs, Behörden und Gerichte für ihre tägliche Arbeit auf die Dienste derjenigen Konzerne angewiesen sind, die sie regulieren sollen, ist das ein systemisches Versagen.
Europas digitale Zivilgesellschaft braucht nicht nur rechtliche, sondern auch technische Unabhängigkeit. Open-Source-Strategien und europäische Cloud-Alternativen sind kein Nischenthema mehr, sondern überlebenswichtig. Denn wie Ballon es treffend formuliert: Wer für digitale Rechte kämpft, „sollte nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden.“
Quelle: Netzpolitik.org
